Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
gemäß den Beschlussvorlagen BSV/24/10704 und BSV/24/11500 wurde die Vergabe der Gebäudereinigung (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) an städtischen Schulen durch den Stadtrat beschlossen. Die Ausführung dieser Leistungen soll ab dem 01.08.2024 bzw. ab dem 01.02.2025 beginnen. Den jeweils beigefügten Anlagen „Finanzielle Auswirkungen“ ist zu entnehmen, dass die erforderlichen Ausgabemittel zur Verfügung stehen.
Wir bitten um einen Bericht zu diesem Sachverhalt im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung am 22.05.2025 sowie um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wurden die in den Beschlussvorlagen genannten Reinigungsaufträge an die anbietenden Firmen vergeben?
- Wurde die Glasreinigung, wie in den Beschlussvorlagen aufgeführt, an den betreffenden Schulen bereits durchgeführt?
- Aus welchem Grund sind bestimmte Schulen, wie etwa das Maria-Theresia-Gymnasium oder das Holbein-Gymnasium, nicht in den genannten Beschlussvorlagen berücksichtigt?
- Zu welchem Zeitpunkt wurden zusätzliche Haushaltsmittel für die Grund- und Glasreinigung an Augsburger Schulen angemeldet?
- Wurde die fehlende Finanzierung der Grund- und Glasreinigung an Schulen im Bildungsausschuss thematisiert? Falls ja, wann?