Bericht AZ vom 26.02.24 zum Neujahrsempfang:
Die Bürgerliche Mitte sieht sich als eine konstruktive Opposition der Stadtregierung in Augsburg. Das betonte auf dem Neujahrsempfang Lars Vollmar (FDP), Vorsitzender der Fraktion, die aus Freien Wählern, Pro Augsburg und FDP besteht. „Wir meckern zwar auch viel, sagen aber auch, wenn etwas gut läuft, und bringen uns ein.“ Keinen Hehl machten er und die Mitglieder vor den rund 200 Gästen im Rathaus daraus, dass sie mit der aktuellen Verkehrspolitik der schwarz-grünen Stadtregierung nicht einverstanden sind.
Durch die vertragliche Einigung der Stadtregierung mit den Initiatoren des Radbegehrens „Fahrradstadt jetzt“ müsse die Stadt Forderungen erfüllen, die gegen die Autos gemacht seien, so Vollmar. Er sprach sich für die Förderung des Radverkehrs aus, „aber nicht auf Kosten anderer“. Der FDP-Stadtrat kritisierte das Vorhaben, in der Innenstadt 550 Parkplätze für Autos zu beseitigen. Das bereite Menschen von außerhalb Schwierigkeiten, in die Stadt zu gelangen. Auch die Verpflichtung, dass jede neue Wohnung ab 50 Quadratmetern einen überdachten Stellplatz für Lastenräder vorweisen müsse, prangerte der Fraktionsvorsitzende an. „Das macht das Bauen teurer.“ Hier würden Dinge ideologisch mit der Brechstange umgesetzt. Vollmar forderte, den Vertrag mit den Initiatoren des Radbegehrens zu kündigen und es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen. Ein Beispiel, wie man Verbesserungen für alle umsetzen kann, brachte Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg).
Schabert-Zeidler erzählte von einem Gespräch mit einer Grünen-Politikerin. Es sei um eine mögliche Sanierung der Diebelbachstraße, die die Stadtteile Göggingen und Bergheim verbindet, gegangen, für die sich die Bürgerliche Mitte einsetzte. Belehrt sei sie damals von der jungen Kollegin worden, dass es dafür künftig keine Gelder mehr gebe. „Ich dachte aber auch an die Anwohner, denn die Straße ist eine Rumpelallee.“ Umso mehr freue es sie, dass die Sanierung dann doch beschlossen wurde. „Es wird nicht nur die Straße saniert, sondern auch der dazugehörige Radweg. Das ist doch ein gutes Beispiel, wie es gelingen kann, die Stadt für alle zu gestalten.“
Als Mitglied des Bildungsausschusses hat Regina Stuber-Schneider (FW) die Schulen im Blick. Es gehe nicht nur um Sanierungen. Angesichts steigender Schülerzahlen kämpfe sie auch für mehr Raum. „Wir brauchen dringend eine Realschule“, sagte sie, deshalb habe man sich auch der Bürgerinitiative „Realschule jetzt!“ angeschlossen.
Die Regierungsfraktion habe gesagt, dass man ein Grundstück habe, aber jetzt solle dies neu überprüft werden. „Das müssen wir lösen“, forderte Stuber-Schneider. Um Kinder und Jugend ging es auch ihrem Parteikollegen Hans Wengenmeir, der dem Sportausschuss angehört.
Der Freie Wähler hob die Bedeutung der Arbeit der Sportvereine hervor, die in Augsburg über 100.000 Einwohner betreuen würden und Integrationsarbeit leisteten. „Das wird nicht entsprechend wertig behandelt“, bemängelte Wengenmeir. Es gebe zu wenige Sporthallen, Schulturnhallen müssten ertüchtigt werden. Als Verein bekäme man kaum Belegungszeiten. Auch könne man in Augsburg mangels einer Halle keine überregionalen Meisterschaften austragen.
Als Gastredner hatte die Bürgerliche Mitte Tourismuschef Götz Beck eingeladen, der mit einem Rekord von über einer Million Übernachtungsgästen im Jahr 2023 nicht nur von der erfolgreichen Entwicklung der Städteurlaub-Destination Augsburg erzählte. Beck verdeutlichte ebenso, dass sich Städte längst in einer Situation der Neugestaltung befänden. Um Attraktivität und Aufenthaltsqualität zu steigern, seien auch die Themen Kultur und Tourismus entscheidend.
