Pressemitteilung
Die Bürgerliche Mitte attackiert die Rathaus-Grünen für ihren unfairen Umgang mit den anderen Stadtratsmitgliedern. Anlass ist ein Änderungsantrag zur städtischen Wärmeplanung, den die Grünen erstaunlicherweise ohne Absprache mit ihrem Koalitionspartner CSU eingebracht haben. Der Antrag bezieht sich auf eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die noch gar nicht ins städtische Ratssystem eingestellt, also für die „Rathausopposition“ quasi unsichtbar ist. Delikat wird das Vorgehen deshalb, weil sowohl die Vorlage wie der Änderungsantrag im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck stehen.
„Als Robert Habeck seinen ersten Entwurf des Heizungsgesetzes vorgelegt hat, gab es in Deutschland einen Aufschrei, von dem sich die Ampel in Berlin bis heute nicht erholt hat“, erklärt Lars Vollmar (FDP), Fraktionsvorsitzender der aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildeten Bürgerlichen Mitte. „Da wollen wir uns auf den Umweltausschuss, in dem es um die städtische Wärmeplanung geht, natürlich besonders gründlich vorbereiten. Können wir aber nicht, weil weder die Beschlussvorlage von Umweltreferent Erben noch der grüne Änderungsantrag für uns im Ratssystem einsehbar ist.“ Stattdessen wird dort angekündigt, dass in der Sitzung des Umweltausschusses am Montag eine Tischvorlage verteilt werden soll.
Das Vorgehen ist für die Bürgerliche Mitte ein erneuter Beweis dafür, wie Grüne und CSU im Rathaus ihr Herrschaftswissen ausnutzen. „Man ist die schwarz-grüne Hinterzimmerpolitik ja inzwischen gewöhnt“, so Vollmar. „Es gibt Referenten, die geben ganz offen zu, dass sie schon bei der Erarbeitung von Beschlussvorlagen eng mit CSU und Grünen zusammenarbeiten, weil die ja in allen Ausschüssen die Mehrheit bilden. Dass die Gemeindeordnung eine ‚Regierung‘, die sich einbringen kann, und eine ‚Opposition‘, die nur die fertigen Vorlagen lesen darf, gar nicht vorsieht, wird einfach ignoriert.“
Mit dem Änderungsantrag der Grünen ist nun eine neue Stufe erreicht. „Auch diesen Antrag kennen wir bislang nur vom Hörensagen. Angeblich wollen die Grünen einen Energienutzungsplan als Grundlage für die weitere Wärmeplanung beschließen lassen. Eine frühe Fassung dieses Plans wurde im Frühjahr im Klimabeirat vorgestellt. Ob es inzwischen eine neue Fassung gibt, wissen wir nicht. Wir sollen also am Montag im Umweltausschuss über einen mehr als hundertseitigen Plan beschließen, der uns nicht vorliegt und der Folgen bis in die Heizkeller der Augsburger Bürger haben kann. Wie stellen sich die Grünen das vor?!“
Die Bürgerliche Mitte fordert die Grünen-Fraktion auf, ihren Änderungsantrag und die dazugehörige letzte Fassung des Energienutzungsplan umgehend allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Da eine gründliche Befassung bis Montag unrealistisch erscheint, wird die Bürgerliche Mitte wohl Beratungsbedarf anmelden, was bedeutet, das erst in einer späteren Sitzung entschieden werden kann.