Darstellung des Ordnungsamtes ist falsch

Ordnungsreferent Frank Pintsch hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die allermeisten Teilnehmenden an den sogenannten Corona-Spaziergängen ordnungsgemäß die Maske tragen und die Abstände einhalten. „Dadurch entzieht sich die Ordnungsbehörde ihrer Verantwortung, denn diese Darstellung ist völlig falsch“, so Stadtrat Peter Hummel (Freie Wähler). „Ich habe mehrere dieser Demonstrationen vom Straßenrand aus beobachtet und mit eigenen Augen gesehen, dass sich allenfalls 15 bis 20 Prozent der Leute während solcher Aufzüge vorschriftsgemäß verhalten.“ Dies wird auch von den Corona-Leugnern selbst bestätigt, die entsprechende Videos im Internet veröffentlichen, auf denen keine einzige Person eine Maske trägt und auch niemand Abstände einhält. Hummel: „Mir ist diese zurückhaltende und geradezu anbiedernde Taktik der Stadt völlig schleierhaft, denn nicht zuletzt muss es doch auch darum gehen, die friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor einer wachsenden aggressiven und gewaltbereiten Klientel innerhalb der Spaziergänger zu schützen. Es kann nicht sein, dass wir in Augsburg erst abwarten, bis die Situation wie in anderen Städten eskaliert.“ Die Fraktion Bürgerliche Mitte fordert deshalb, kurzfristig ein Verbot dieser unangemeldeten Spaziergänge zu prüfen, zumal diese nicht unter das Demonstrationsrecht fallen. Und falls es zu weiteren derartigen Veranstaltungen kommt, müssen die städtischen Verordnungen, die für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, endlich strikt und dauerhaft auch gegen die Querdenker durchgesetzt werden. „Es ist ein Unding, dass man gerade bei diesem Thema in Augsburg beide Augen zudrückt und jedes Falschparken konsequenter verfolgt wird als der massenhafte Verstoß gegen Corona-Regeln, die für unsere Gesundheit essentiell sind. Es darf nicht so weit kommen, dass diejenigen die sich an die Regeln halten, die Dummen in der Gesellschaft sind“ so die Fraktionsvorsitzende Beate Schabert-Zeidler.